Archiv für die Kategorie ‘Themen’

bundestag

Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2013: Entscheidungshilfe für den Bürger

Im Vorlauf zur Bundestagswahl 2009 wurde der Wahl-O-Mat rund 6,7 Millionen aufgerufen. In diesem Jahr dürfte die Nutzung womöglich noch größer ausfallen. Diese Zahlen zeigen, wie schwierig es für viele Bürger ist, eine Entscheidung aus den teils äußerst umfangreichen Wahlprogrammen der Parteien abzuleiten. Der Wahl-O-Mat fungiert in diesem Zusammenhang als Entscheidungshilfe und fasst die Kernthemen [...]

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

Briefwahl für Bundestagswahl 2013 beantragen

Inzwischen ist es Wahlberechtigten möglich, die Unterlagen für die Briefwahl zur Bundestagswahl 2013 anzufordern. Voraussetzung ist, dass man als Wahlberechtigter in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist und seinen Antrag rechtzeitig einreicht. Ob man den Wahlschein mündlich oder schriftlich bei der zuständigen Gemeindebehörde einreicht, bleibt dem Wähler überlassen. Schriftlich schließt auch E-Mail und Fax ein.

Sunroof shots

Seehofer fordert Pkw-Maut

CSU-Chef Horst Seehofer unterzeichnet einen Koalitionsvertrag nur, wenn eine Pkw-Maut durchgesetzt wird. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ findet der Politiker klare Worte: „Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem das nicht drinsteht“. Konkret geht es darum, dass ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten werden sollen, um die Ziele bei der Infrastruktur erfüllen zu können. Die CDU hat [...]

Wenn SPD und Grüne gewinnen: Mindestlohn ab 2014

Wenn Rot-Grün die Bundestagswahl 2013 gewinnt, soll der Mindestlohn schleunigst umgesetzt werden. SPD Kanzler-Kandidat Peer Steinbrück will dann bereits ab dem 1. Februar 2014 einen Mindestlohn in Deutschland realisieren. Arbeitnehmer sollen mindestens 8,50 EUR pro Stunde verdienen. Mit dem ehrgeizigen Vorhaben sollen Wähler gewonnen werden. Schließlich bewegt das Thema Mindestlohn die Menschen in ganz Deutschland, [...]

Hochwasser Hilfe durch Bund und Länder

Bund und Länder haben sich auf die Gründung eines nationalen Aufbaufonds geeinigt, um den Menschen in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten zu helfen. Das Gesamtvolumen soll sich auf bis zu acht Milliarden Euro belaufen. Die Finanzierung erfolgt zur Hälfte durch den Bund, die andere Hälfte soll durch die Länder getragen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste [...]

gericht

Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss zum Ehegattensplitting die Rechte Homosexueller gestärkt. Eingetragene Lebenspartner sollen demnach auch vom Ehegattensplitting profitieren, da die bisherige Ungleichbehandlung verfassungswidrig sei. Das Gericht forderte zudem, dass die entsprechenden Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. Ferner führte das Gericht an, dass es keine gewichtigen Sachgründe für die bestehende Ungleichbehandlung [...]

arbeiter

SPD und Grüne wollen Leiharbeit begrenzen

SPD und Grüne wollen ihre Mehrheit im Bundesrat nutzen, um Leiharbeit einzudämmen. Neben einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sollen Leiharbeiter nach einer Einarbeitungszeit von etwa vier Wochen gleich bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. Schon lange wird das Modell der Leiharbeit kritisiert, weil es trotz eines nachvollziehbaren Kerngedankens Schwächen aufweist. Oftmals werden Leiharbeiter über [...]